Das durch das IDR beauftragte und durch Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke erstellte Rechtsgutachten zu "Testatspflichten der örtlichen Rechnungsprüfung" ist nun veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden. 
Hintergrund der Beauftragung war eine deutliche Zunahme der Belastung der örtlichen Rechnungsprüfungsämter durch Testatspflichten der vergangenen Jahre. Solche Pflichten finden sich in gesetzlichen Bestimmungen und in Verwaltungsvorschriften, auf die in Förderbescheiden verwiesen wird. Das Rechtsgutachten soll klären, ob die
Auferlegung solcher Testatspflichten rechtmäßig ist, ob damit Ausgleichspflichten nach den Konnexitätsbestimmungen ausgelöst werden und wie ggf. Rechtsschutz
möglich ist. 

Ein wichtiges Thema, das uns in diesem Sommer beschäftigt hat, war die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen  der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit, spricht dem „Abzug“ von Prüfer/innen aus dem RPA. In mehreren Verwaltungen in NRW ist es vorgekommen, dass Mitarbeiter der Rechnungsprüfung für den Einsatz in anderen Bereichen der Verwaltung angefordert wurden, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen (z. B. im Gesundheitsamt). In anderen Verwaltungen haben Bürgermeister/Landräte kurzfristig zunächst den Verwaltungsvorstand und anschließend die örtliche Politik mit einer regelmäßigen Rotation in der örtlichen Rechnungsprüfung befassen wollen. Sie finden das Gutachten, welches sich auf die Rechtsnormen von NRW bezieht hier: 
Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit

Unser von der Landesgruppe NRW in Auftrag gegebene Rechtsgutachterliche Untersuchung Beurteilung der Rechtsstellung, der Aufgaben und der Prüfungs- bzw. Beurteilungsmethodik der örtlichen Rechnungsprüfung in Nordrhein-Westfalen auf Basis der §§ 59 Abs. 3 und 4, 101 bis 104 und 116 und 117 GO NRW n.F. unter besonderer Berücksichtigung der von den IDR-Mitgliedern aufgeworfenen Fragen von Prof. Dr. jur. Frank Bätge, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, ist fertig und kann hier herunter geladen werden. 
Download Gutachten

Wir freuen uns,  unser beauftragtes "Gutachten zur Optimierung der Prüfung der Informationstechnologie der örtlichen Rechnungsprüfung", an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen.
Laden Sie sich das Gutachten unter folgendem Link herunter:

IDR-Gutachten Optimierung der IT Prüfung